Wien-Wahl 2025: Welche Partei passt zu mir? – Ein Wahlhelfer

Question 1

Verkehr: Soll der Lobautunnel gebaut werden?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	✅	Der Lobautunnel stelle eine wesentliche Entlastung für das belastete Verkehrsnetz in Wien und der Ostregion dar. Durch die gezielte Verlagerung des Verkehrs könnten Staus und Verkehr in Wohngebieten reduziert werden.
SPÖ	✅	LKWs müssten dadurch nicht mehr durch die Stadt & den Grünen Prater fahren. Die Nordostumfahrung sei wichtig für die Erschließung des Stadterweitungsgebiets Seestadt & damit leistbarer Wohnungen, Arbeitsplätze & Bildungsinfrastruktur.
FPÖ	✅	Der Lobautunnel entlaste die wichtigste Verkehrsroute Wiens und führe zu weniger Stau und damit Luftverschmutzung und Lärm.
GRÜNE	❌	Die Lobau-Autobahn durch den Nationalpark würde noch mehr Pendler:innen mit dem Auto statt den Öffis nach Wien bringen. Entlang der Strecke entstünden Gewerbegebiete, die zusätzlichen Verkehr und Mio. Tonnen CO2 verursachen.
NEOS	❌	Da der Lobautunnel nicht die effektivste und wirtschaftlichste Maßnahme sei, fordert NEOS die Prüfung von Alternativlösungen, die eine Entlastung für den Verkehr und eine ökologische Option zur Donauquerung darstellen.
KPÖ	❌	So große Straßenbauprojekte seien nicht mehr zeitgemäß. Der Lobautunnel helfe nur dem Transitverkehr. Stattdessen müssten die Öffis ausgebaut werden, gerade in Floridsdorf, der Donaustadt und weiteren Flächenbezirken.
HC	✅	Alternativ wäre eine weitere Donauüberquerung in diesem Bereich denkbar.

Question 2

Wohnen: Soll die Stadt Wien eine Leerstandsabgabe für Wohnungen einführen?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	❌	Wien sei das Bundesland mit dem geringsten Leerstand. Diese Abgabe sei in Wien weder sinnvoll noch notwendig. Statt neuen Gebühren brauche es Maßnahmen für leistbaren Wohnraum.
SPÖ	✅	Für eine Leerstandsabgabe brauche es ein bundesweites Gesetz, das von den Ländern gut in die Praxis umgesetzt werden könne. Wien könne seine Expertise einbringen.
FPÖ	❌	Eingriff in das Eigentum sei verfassungswidrig. Die Freiheit des Eigentums dürfe nicht eingeschränkt werden.
GRÜNE	✅	Zehntausende Wohnungen stünden jahrelang leer, während viele leistbaren Wohnraum suchen. Eine Abgabe würde Spekulation eindämmen und Neubau begrenzen.
NEOS	❌	Eine Leerstandsabgabe lehnen die NEOS ab, da sie weder das Wohnungsangebot erhöhe, noch Wohnkosten senke. Nachverdichtung, eine vereinfachte Bauordnung und flexible Nutzungsmöglichkeiten würden das Angebot vergrößern und Wohnen leistbarer machen.
KPÖ	✅	Leerstand und gezieltes Verfallenlassen entziehe Wiener:innen zehntausende dringend benötigte Wohnungen. Das dürfe sich für Investoren nicht lohnen.
HC	❌	Wohnungseigentümer sollten mit ihrem Eigentum machen können, was sie wollen.

Question 3

Bildung: Sollen die Deutschkenntnisse von Kindern in Wien ab dem dritten Geburtstag regelmäßig getestet werden?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	✅	Diese Forderung habe die Wiener ÖVP bereits 2023 als erstes erhoben. Wiens außerordentliche Volksschüler hätten mehr als 2 Jahre einen Kindergarten besucht, könnten zu Schulbeginn trotzdem nicht Deutsch. Deshalb brauche es Sprachtests für 3-Jährige.
SPÖ	❌	Im Regierungsabkommen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung sei für Österreich ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beschlossen worden. Dieses solle die gute Vorbereitung von Kindern auf den Schuleintritt sicherstellen.
FPÖ	✅	Eine gemeinsame Sprache sei der Schlüssel für ein gedeihliches Miteinander und könne nicht früh genug gefördert werden.
GRÜNE	✅	Frühzeitige Sprachförderung sei entscheidend. Kindergärten würden bereits regelmäßig testen. Mit dem geforderten zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr würde zwei Jahre lang getestet werden. Für Kinder außerhalb des Kindergartens brauche es eine bundesgesetzliche Regelung.
NEOS	✅	Im Bund hätte man eine Sprachstandserhebung zu Beginn des vorletzten Kindergartenjahres vereinbart. Das sei praktikabler & pädagogisch sinnvoller als ein Test unmittelbar ab dem 3. Geburtstag, wo Sprachfortschritte noch individuell sind. Eine erneute Testung solle vor Schuleintritt erfolgen.
KPÖ	❌	Die KPÖ spricht sich gegen regelmäßige Tests aus. Stattdessen solle jedes Kind mindestens drei Jahre im Kindergarten sein, um so eine gute sprachliche Frühförderung sicherzustellen.
HC	✅	Defizite sollen damit rasch behoben werden.

Question 4

Überwachung: Sollen öffentliche Plätze in Zukunft verstärkt videoüberwacht werden?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	✅	Wien hinke bei der Videoüberwachung hinterher. Andere Städte würden zeigen, wie Technologie Kriminalität bekämpfen kann. Deshalb fordere die ÖVP 5.000 neue Überwachungskameras an Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen, Parks und Kriminalitätsschwerpunkten.
SPÖ	✅	Wiener:innen müssten sich überall in Wien sicher fühlen. Wo es die Sicherheit der Menschen erhöht, werde Videoüberwachung an öffentlichen Orten eingesetzt.
FPÖ	✅	An neuralgischen Plätzen ja, aber unter strengen Regeln. Es dürfe zu keiner totalen Überwachung der Bevölkerung kommen.
GRÜNE	❌	Videoüberwachung bringe wenig gegen Kriminalität. Wirksamer seien Streetwork, bessere Beleuchtung, belebte Erdgeschosszonen und Grätzlpolizist:innen.
NEOS	❌	Wo sie sinnvoll ist, könne Videoüberwachung bei Sicherheitsproblemen Abhilfe schaffen, eine flächendeckende Videoüberwachung werde abgelehnt. -Videoüberwachung müsse regelmäßig evaluiert werden.
KPÖ	❌	Laut Studien würden Videokameras nicht zu sinkender Kriminalität führen. Die beste Sicherheitspolitik sei Sozialpolitik.
HC	❌	Die Polizeipräsenz müsse verstärkt werden. Man könne nicht alle Wiener:innen aufgrund einer speziellen Tätergruppe überwachen.

Question 5

Tourismus: Sollen Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	❌	Nicht alle Geschäfte sollten am Sonntag öffnen dürfen, stattdessen fordert die ÖVP Tourismuszonen wie in anderen Bundesländern, in denen Geschäfte auch sonntags offenhalten können.
SPÖ	❌	Der freie Sonntag als Ruhetag müsse für Arbeitnehmer:innen und Familien erhalten bleiben. Profitieren würden davon v.a. große Unternehmen in zentraler Lage, die Nahversorgung würde gefährdet.
FPÖ	❌	Der Schutz der Familie gehe vor. Gerade KMUs kämen durch eine Sonntagsöffnung noch mehr unter Druck.
GRÜNE	❌	Nur kleine Geschäfte sollten in lokal begrenzten Tourismuszonen (1. Bezirk, Schönbrunn) am Wochenende öffnen dürfen, ähnlich wie an Bahnhöfen. Alle arbeitsrechtlichen Zuschläge müssten gezahlt werden.
NEOS	✅	Betriebe bekämen durch Tourismuszonen mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten. So könnten sie unter Wahrung von Arbeitnehmer:innenrechten selbst entscheiden, wann ihr Betrieb öffnet.
KPÖ	❌	Die KPÖ lehnt es ab, den arbeitsfreien Sonntag aufzugeben, damit einige wenige Geschäftsleute mehr verdienen.
HC	✅	Das Team HC fordert dann eine bessere Entlohnung für die Angestellten, Geschäftsinhabern solle das freigestellt werden.

Question 6

Gleichberechtigung: Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache abschaffen?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	✅	Die ÖVP spricht sich gegen verpflichtendes, bevormundendes und teilweise grammatikalisch unrichtiges Gendern in der Verwaltung aus. Die Verwendung der beiden grammatikalischen Geschlechter sei ausreichend.
SPÖ	❌	Sprache sei immer auch Ausdruck der Realität. Gleichstellung in Form von geschlechtergerechten Formulierungen müsse sich in ihr wiederfinden.
FPÖ	✅	Die Lesbarkeit leide massiv unter der ideologisch motivierten Verschandelung der Sprache. Importierte Gewalt gegen Frauen lasse sich davon nicht abschrecken.
GRÜNE	❌	Geschlechtergerechte Sprache mache alle Menschen sichtbar, fördere Gleichstellung und helfe bei der Vermeidung von Stereotypen. Da Sprache unser Denken präge, trage inklusive Wortwahl zu einem respektvollen Miteinander und einer gerechteren Gesellschaft bei.
NEOS	❌	Gendergerechte Sprache mache aus einem bloßen "Mitmeinen" ein bewusstes Ansprechen. NEOS stehe für ein Wien ein, das alle Menschen aktiv einbezieht.
KPÖ	❌	Sprache beeinflusse unser Denken. Im Sinne der Gleichberechtigung setze sich die KPÖ für Sichtbarkeit von Frauen und allen Geschlechtsidentitäten in der offiziellen Kommunikation von Behörden ein.
HC	✅	Das sei nur eine "Verhunzung" der deutschen Sprache.

Question 7

Sicherheit: Soll es in Wien ein generelles Waffenverbot geben?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	✅	Ja, in Form eines allgemeinen Messertrageverbots, wie von Innenminister Karner vorgeschlagen.
SPÖ	✅	Bürgermeister Ludwig fordere bereits seit langem für ganz Österreich ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum. In Wien sei dieses bereits am Praterstern, Reumann- und Keplerplatz erfolgreich wirksam.
FPÖ	❌	Die FPÖ fordere wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität wie die Außerlandesbringung von kriminellen illegalen Straftätern anstatt kosmetischer Placebos.
GRÜNE	✅	Gewalt habe in Wien keinen Platz. Die Grünen würden seit Jahren ein generelles Waffenverbot fordern. Echte Sicherheit entstehe nicht nur durch Verbote, sondern auch durch präventive Sozialarbeit.
NEOS	❌	Punktuelle Waffenverbotszonen seien für die NEOS Teil des Maßnahmenmixes zur Sicherheit im öffentlichen Raum, die Hand in Hand mit tiefergehender Ursachenbekämpfung gehen.
KPÖ	❌	Waffenverbotszonen seien Symbolpolitik und würden nicht zu weniger Kriminalität führen, sondern zu mehr rassistischen Kontrollen.
HC	✅	-

Question 8

Gesundheit: Sollen Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern der Gemeinde Wien kostenfrei sein?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	❌	Die ÖVP bekenne sich zur bestehenden Fristenregelung. Schwangerschaftsabbrüche seien bis zum 3. Monat straffrei, aber rechtswidrig, weil menschliches Leben schutzwürdig sei. Einen kostenfreien Abbruch lehne man ab.
SPÖ	✅	In Wien gebe es ausreichend Angebote, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen. Die SPÖ setze sich dafür ein, dass die Kosten bundesweit von den Krankenkassen getragen werden.
FPÖ	❌	Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche für finanziell benachteiligte Frauen würden bereits von der Stadt Wien übernommen.
GRÜNE	✅	Schwangerschaftsabbrüche sollten in öffentlichen Spitälern kostenfrei sein, wie andere notwendige Gesundheitsleistungen. Das sichere die medizinische Versorgung unabhängig vom Einkommen. Derzeit müssten Betroffene die Kosten selbst tragen.
NEOS	✅	Die Entscheidung einer Frau zum Schwangerschaftsabbruch dürfe nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Ein flächendeckender, niederschwelliger Zugang zum Abbruch sei wichtig.
KPÖ	✅	Abtreibungen müssten kostenlos und flächendeckend in öffentlichen Spitälern zugänglich sein und zum Recht werden.
HC	❌	Wichtiger wäre es, mehr und kostenlose Beratungsstellen einzurichten.

Question 9

Wahlrecht: Sollen Nicht-EU-Bürger*innen auf Bezirksebenen wählen dürfen?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	❌	Die Verleihung der Staatsbürgerschaft mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten stehe am Ende einer erfolgreichen Integration. Das aktive und passive Wahlrecht dürfe nicht aufgeweicht werden.
SPÖ	✅	Da der Zugang zur Staatsbürgerschaft großen finanziellen Hürden unterliege, solle dieser für Menschen erleichtert werden, die lange in Österreich leben, arbeiten & Steuern zahlen, damit sie wählen können.
FPÖ	❌	Wahlrecht sei Staatsbürgerrecht.
GRÜNE	✅	Wer dauerhaft in Wien lebt, solle mitentscheiden können, unabhängig vom Pass. Nicht-EU-Bürger:innen würden Steuern zahlen, Infrastruktur nutzen und seien Teil der Gesellschaft. Demokratie brauche Mitbestimmung, deshalb setzen sich die Grünen für ein Wahlrecht auf Bezirksebene ein.
NEOS	❌	Stattdessen solle Unionsbürger:innen, die dauerhaft in Wien leben, das Wahlrecht bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen ermöglicht werden.
KPÖ	✅	Die KPÖ ist für das Wahlrecht für alle, die in Wien leben. Jeder trage dazu bei, dass diese Stadt funktioniert.
HC	❌	Keine Angabe

Question 10

Soziales: Soll auch in Wien eine geringere Mindestsicherung ausbezahlt werden?

Answer

Partei	Position	Stellungnahme
ÖVP	✅	Die Mindestsicherung solle ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt und keine Hängematte sein. Die negativen Anreize, die Wien zu einem Sozialmagnet gemacht hätten, müssten daher ad acta gelegt werden.
SPÖ	✅	Die Mindestsicherungs-Bezieher:innen müssten schnellstmöglich zurück auf den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die Mindestsicherung sei eine notwendige Unterstützungsmaßnahme, um Kinder- und Altersarmut zu vermeiden. Es brauche eine bundesweit einheitliche Regelung.
FPÖ	❌	Die FPÖ stehe für die soziale Absicherung für unverschuldet in Not geratene österreichische Staatsbürger und fordert Sachleistungen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.
GRÜNE	❌	Die Wiener Mindestsicherung sei ein von den Grünen erkämpftes Erfolgsmodell. Es kombiniere finanzielle Absicherung mit Unterstützung bei Ausbildung und Jobsuche. Kürzungen würden Armut verstärken.
NEOS	✅	Die Mindestsicherung müsse treffsicherer werden, Arbeitsanreize gehören massiv gestärkt. NEOS stehe für Sach- vor Geldleistungen besonders bei Wohnen, Bildung und Kinderbetreuung.
KPÖ	❌	Die Mindestsicherung sei zu wenig. Beihilfen müssten existenzsichernd sein, sie dürften Armut nicht verursachen.
HC	✅	Das Team HC fordert eine rasche Umsetzung, um den Zuzug aus Europa und innerhalb Österreichs zu stoppen.